Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich / Vertragsgrundlagen

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB, gelten für Vereinbarungen, Verträge und Nachträge mit dem Unternehmen Post Logistik BIZ GmbH über die Anlieferung (HIN) und Abholung (WEG) von Postsendungen einschließlich besonders vereinbarter Zusatz- und Nebenleistungen, genannt HIN- und WEG - Service.

§2 Übergabe

(1) Das Unternehmen Post Logistik BIZ GmbH befördert täglich von Montag bis Freitag an den Auftraggeber gerichtete Briefpostsendungen dritter Absender zum vereinbarten Bestimmungsort und liefert sie dort zum vereinbarten Zeitpunkt an den Auftraggeber ab.

§3 Entgegennahme

(1) Das Unternehmen Post Logistik BIZ GmbH holt täglich von Montag bis Freitag Briefsendungen des Auftraggebers am vereinbarten Übernahmeort zum vereinbarten Zeitpunkt ab und speist diese Taggleich bis 20:00 Uhr bei der DPAG ein.

(2) Das Unternehmen Post Logistik BIZ GmbH nimmt folgende Briefprodukte vom Auftraggeber entgegen:

  • Standardbriefe (EUR 0,70)
  • Kompaktbriefe (EUR 0,85)
  • Großbriefe (EUR 1,45)
  • Maxibriefe (EUR 2,60)
  • Einschreiben und PZA (EUR 2,50 zzgl. Briefporto)
  • Postkarten (EUR 0,45)
  • Dialogpost nach Absprache
  • Auslandspost

(3) Das Unternehmen Post Logistik BIZ GmbH stellt dem Auftraggeber die erforderlichen Briefbehälter (Eigentum der Deutschen Post (DPAG)) zur Verfügung.

(4) Das Unternehmen Post Logistik BIZ GmbH nimmt täglich bis zu 6 Pakete, bis zu 31,5 kg pro Kunde mit und bringt diese Taggleich zur DPAG. Bei Mitnahme von mehr Paketen stellt das Unternehmen Post Logistik BIZ GmbH eine Pauschale nach vorheriger Absprache in Rechnung.

(5) Bis zu 6 Päckchen werden täglich von dem jeweiligen Kunden mitgenommen und Taggleich zur DPAG eingeliefert.

§4 Sorgfaltspflichten

(1) Das Unternehmen Post Logistik BIZ GmbH hat von der Entgegennahme bis zur Übergabe der Sendungen an die DPAG größte Sorgfalt anzuwenden. Dabei ist besondere darauf zu achten das sich das äußere Erscheinungsbild der Sendungen nicht verändert.

§5 Erfüllungsgehilfen

(1) Das Unternehmen Post Logistik BIZ GmbH darf sich zur Erfüllung seiner Pflichten Dritter bedienen.

§6 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber übergibt die Briefsendungen an dem vereinbarten Ort zu der vereinbarten Zeit vollständig an das Unternehmen Post Logistik BIZ GmbH.

(2) Der Auftraggeber legt bei Sendungen, die mit einem Beleg bei der DPAG aufzuliefern sind, die vollständig ausgefüllten Belege gut sichtbar bei.

§7 Freimachung und Beschaffenheit der Sendungen

(1) Sendungen die für den Auftraggeber bei der DPAG eingespeist werden, müssen mittels Absenderfreistempelung oder DV - Freimachung (Edifact) freigemacht werden. Soweit vereinbart wird, dass die Briefsendungen durch das Unternehmen Post Logistik BIZ GmbH freigemacht werden, erfolgt die Freimachung im Namen und für Rechnung des Auftraggebers.

(2) Sendungen die für den Auftraggeber bei der DPAG eingespeist werden, müssen maschinenlesbar und maschinenfähig sein (Broschüre Automationsfähige Briefsendungen der DPAG).

§8 Beginn der Zusammenarbeit/Kündigung

(1) Die Vereinbarung, der Vertrag und Nachtrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft.

(2) Die Kündigungsfrist soweit nicht anders festgehalten, beläuft sich auf 2 Wochen zum Monatsende und ist schriftlich einzureichen.

Es gilt deutsches Recht insbesondere das Frachtrecht §407 ff. HGB. Bei Anwendung zwingender internationaler oder ausländischer Vorschriften gilt deutsches Recht ergänzend.